Newsletter Öffentlicher Sektor Ausgabe 05/2023

Grant Thornton, 05.12.2023

 

Umsatzsteuer

Cafeterien und Kantinen – höhere Umsatzsteuer ab 2024?

Der Verkauf von Speisen unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 Prozent – anders als die Abgabe von Speisen mit zusätzlichen Dienstleistungen (sogenannte Restaurationsleistungen).

 

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Compliance

Künftige Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI)

 

Die KI-Verordnung kommt. Damit wird die rechtskonforme Nutzung von KI-Systemen auch für Behörden und öffentliche Einrichtungen zur Compliance-Anforderung.

 

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Aktuelles Urteil

BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen

Der BFH hat klargestellt, dass Nachforderungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) nur für solche Zeiträume gerechtfertigt sind, in denen der Unternehmer tatsächlich einen Liquiditätsvorteil hat. Ohne einen solchen ist der Erlass der festgesetzten Zinsen zu gewähren.

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Körperschaftsteuer

Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

 

Sind Betriebe gewerblicher Art (BgA) gleichartig im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes und können somit zusammengefasst werden? Dazu hat der BFH kürzlich erneut Stellung genommen. Wir informieren Sie über die Einzelheiten.

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Grundsteuer

Voraussetzungen für den Erlass bei Leerstand

Der Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung erfordert regelmäßig konkrete und umfassende Vermietungsbemühungen des Grundsteuerpflichtigen. Ein bloßes Bewerben der Immobilie gegenüber einem sehr überschaubaren Adressatenkreis ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht ausreichend.

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Umsatzsteuer

BFH: Bruchteilsgemeinschaften weiter keine Unternehmer

 

Der BFH stellt sich gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers, Bruchteilsgemeinschaften unter den Unternehmerbegriff im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu fassen. Was diese Sichtweise auch für die Praxis der öffentlichen Hand bedeutet.

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